29 Aug 2017
BIG PICTURE

Airbnb und Co. – Worauf muss man rechtlich bei der Sharing Economy achten?

Jede Woche einen andren spannenden Gast daheim, die teure Bohrmaschine nicht allein finanzieren oder mit dem eigenen Auto etwas dazu verdienen, durchs Verleihen an andre – die Sharing Economy bietet viele neue Möglichkeiten. Jedoch gibt es auch ein paar (gesetzliche) Regeln und Pflichten, die damit einhergehen können.

Im Interview berichtet Carsten Ulbricht , Rechtsanwalt in der Stuttgarter Kanzlei Bartsch Rechtanwälte und Experte für Digitalrecht, worauf man als Nutzer der Angebote der Sharing Economy besonders achten sollte.

 

Carsten, was ist aus rechtlicher Sicht das Spannendste an der Sharing Economy?

„Besonders spannend ist, dass die Sharing Economy Leute zusammen bringt, die sonst nicht zusammen gefunden hätten.

Das passiert vor allem durch Vermittler-Plattformen oder –Marktplätze, die die Anbieter und potentielle Nachfrage diverser Waren und Dienstleistungen  zusammenbringen und oft die Abwicklung übernehmen.“

Ah, und das braucht dann auch besondere Gesetze?

„Ehrlich gesagt nur sehr punktuell: Es gibt schon sehr viele Gesetze, die die vertraglichen Beziehungen in unterschiedlichen Konstellationen regeln – zum Beispiel im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Nurbei spezifischen Themen, bei denen der Gesetzgeber weiteren Regelungsbedarf  sieht, gibt es Zusätze.

Neue Regelungen oder Diskussionen um Regelungsbedarf gibt es hauptsächlich dann, wenn neue Player bestehende Märkte erschließen wollen.

Wenn beispielsweise der Markt „Personenbeförderung“ mit solcher Disruption konfrontiert werden, melden sich die aktuellen Marktteilnehmer natürlich und berufen sich auf die bestehenden Gesetze und wünschen sich Ausweitungen, um ihren Markt zu schützen.“

Woher kommen dann die speziellen Regeln, die für die verschiedenen Möglichkeiten existieren?

„Die Vermittler haben in der Regel eigene Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), durch die sie jeweils den Rahmen ihrer Plattform, die verschiedenen Vertragsbeziehungen und die Abwicklung genauer bestimmen.

Dort sind dann Themen wie die Rollenverteilung von Anbieter, Nachfrager und Marktplatzbetreiber, etwaige  Provision, die Verpflichtungen der Vertragsparteien und andere Details geregelt. Besonders für Anbieter – aber natürlich auch für andre Nutzer – empfiehlt es sich daher sehr, die AGB genau anzusehen.“

Worauf muss ich als Anbieter in der Sharing Economy noch achten?

„Wenn man diese Angebote mit ganz klarer unternehmerischer Absicht nutzt, können verschiedene Verpflichtungen auf den Anbieter zukommen. Das reicht dann von Themen wie Versteuerung, über die Einhaltung konkreter Informationspflichten  bis hin zur Anmeldung eines Gewerbes.

Die Grenzen der Definition von „gewerblicher Nutzung“ oder „Unternehmertun“ sind allerdings nicht ganz eindeutig  definiert. Allerdings gibt es einige Faktoren, anhand derer man einen Hinweis bekommen kann, ob man in diese Kategorie gehört:

Wer sehr strukturiert vorgeht, regelmäßig und dauerhaft die Angebote der Plattformen nutzt, um selbst etwas anzubieten mit klarer Umsatzabsicht und einem gewissen Umsatzvolumen, sollten sich definitiv schlau machen, welche Regelungen für ihn gelten.“

Warum gibt es bei manchen Regeln der Sharing Economy so große regionale Unterschiede – Stichwort airbnb?

Ein gutes Beispiel ist airbnb. Hier  sieht der Gesetzgeber das Problem der „Zweckentfremdung“ von Wohnraum.

Dabei geht es darum, dass Wohnraum in manchen deutschen Großstädten ohnehin schon knapp ist und eine ständige, kurzfristige Vermietung von Wohnungen zur Profitmaximierung dafür sorgt, dass es immer schwerer werden kann, eine langfristige Bleibe zu finden.

Die Durchsetzung des insoweit geltenden Zweckentfremdungsgesetzess ist derzeit von Region zu Region aber sehr unterschiedlich. Das liegt daran, dass gewisse Entscheidungen regional getroffen werden können, und diese dann lokal strikter oder lockerer ausgelegt werden.

Jeder, der als entsprechender Anbieter bei einer solchen  Sharing Economy-Plattformunterwegs ist,sollte  sich unbedingt informieren, was in seiner Region gilt, da sonst knackige Bußgelder drohen.“

Ist Deutschland da besonders streng im Vergleich zu andren Ländern?

„In Deutschland sind grundsätzlich viele Dinge recht detailliert geregelt und daher gibt es teilweise schon sehr kleinteilige Regelungen. Das mag in andren Ländern anders sein und hat natürlich seine Vor- und Nachteile.

Aber im nächsten Jahr kommt zum Beispiel ein europäisiertes Datenschutzrecht – das wird nicht nur für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt sorgen, sondern auch in der europäischen Auslegung der Gesetze vieles etwas einfacher machen, als bisher.

Grundsätzlich gibt es in Deutschland aber auch eine besondere Mentalität

Zum Beispiel: während Trend wie Crowdsourcing woanders schon stark gelebt werden, neigen manche hier noch stark dazu, Wissen für sich zu behalten.

Das heißt, dass sich sowohl in der Verbreitung, als auch in der Sichtweise in den nächsten Jahren noch Vieles weiterentwickeln kann.

 

Wie informierst du dich, welche speziellen Regeln für einen Service gelten – Blogs, Zeitungen, Steuerberater, Rechtsschutz oder noch wo ganz anders? Wir sind neugierig auf die Quellen – schreib sie uns und den andren Membern doch gern in die Kommentare!